Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 10.12.1996 - 7 AV 11.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Örtliche Zuständigkeit des VG für Anfechtungsklage gegen …

  Auszug aus VG Köln, 21.12.2017 - 1 K 14461/17

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1996 - 7 AV 11/96 -, NJW 1997, 1022 f. m.w.N.

  Durch den streitgegenständlichen Beschluss wird die Klägerin gemäß § 77 b Abs. 1 S. 1 TKG verpflichtet, der - voraussichtlich beizuladenden - O. "Informationen über die vorhandenen passiven Netzinfrastrukturen in ihrem öffentlichen Versorgungsnetz (Straßen) für das Gebiet Eisenbahnbrücke Rheinstraße sowie dem Verlauf der Rheinstraße vor dem Knotenpunkt Rheinstraße/ Goebelstraße/ Berliner Allee bis Objekt Rheinstraße 00 (Leerrohre einschließlich Schächte) bereitzustellen." Der Standort ist damit gerade nicht austauschbar; vgl. zur fehlenden Zuständigkeit nach § 52 Nr. 1 VwGO bei einer Ergänz- und Austauschbarkeit der Standorte BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1996 - 7 AV 11/96 -, NJW 1997, 1022 f. m.w.N., die durch den Beschluss festgestellten Pflichten der Klägerin beziehen sich vielmehr auf den bestimmten geographischen Standort der jeweiligen Netzinfrastruktur.

• VG Freiburg, 11.12.2019 - 4 K 6764/18

  Festsetzung eines Mitnutzungsentgelts; Berücksichtigung von …

  Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Freiburg ergibt sich aus § 52 Nr. 1 VwGO (vgl. für die örtliche Zuständigkeit bei einem Informationsanspruch aus § 77b TKG, VG Köln, Beschl. v. 21.12.2017 - 1 K 14461/17 -, juris).